100 Tage hat sich die neue Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gegeben, um die Wende einzuleiten.
Neustart in der Wohnungsbaupolitik: Die Pläne der Bundesregierung 2025
Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, unterzeichnet am 5. Mai 2025, haben CDU, CSU und SPD eine umfassende Agenda für den Wohnungsbau und die Immobilienpolitik vorgelegt. Angesichts steigender Mieten, hoher Baukosten und eines angespannten Wohnungsmarktes setzt die neue Bundesregierung auf beschleunigte Verfahren, gezielte Förderungen und stärkeren Mieterschutz.
Verena Hubertz (SPD), zuvor Unternehmerin und Bundestagsabgeordnete, übernahm am 6. Mai 2025 das Amt der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. In ihrer Antrittsrede betonte sie: „Ich will, dass wir mehr bauen und ich will, dass wir preiswerter bauen“ . Sie sieht Wohnen als die soziale Frage unserer Zeit und setzt sich für bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen ein.
„Bau-Turbo“: Tempo, Technologie und Toleranz
Hubertz kündigte einen „Wohnungsbau-Turbo“ an, der innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit umgesetzt werden soll. Kernpunkte sind:
- Tempo: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, sodass sie nicht länger dauern als der Bau selbst.
- Technologie: Einsatz moderner Bauweisen wie serielles Bauen, 3D-Druck und Holzbau, auch im Hochhausbereich.
- Toleranz: Förderung von Nachverdichtung und Aufstockung, auch gegen Widerstände in der Nachbarschaft.
Ein zentrales Instrument ist die geplante Einführung des § 246e BauGB, der Kommunen ermöglichen soll, in angespannten Wohnungsmärkten schneller zu bauen.
Förderprogramme und soziale Maßnahmen
Die Bundesregierung plant, den sozialen Wohnungsbau mit über 3,5 Milliarden Euro jährlich zu fördern. Zudem soll die Städtebauförderung verdoppelt werden, um lebenswerte Quartiere zu schaffen. Im Hinblick auf die staatlichen Förderprogramme soll der Förderdschungel aufgeräumt werden. Gleichzeitig wird darüber nachgedacht, Gebäude im Effizienzhausstandard 55 wieder temporär zu fördern, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
Weitere Maßnahmen umfassen:
Verlängerung der Mietpreisbremse: Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) soll die Mietpreisbremse verlängert werden, um Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen.
Prävention von Wohnungsverlusten: Ein Bundesförderprogramm soll helfen, Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Bundeskanzler Friedrich Merz: Unterstützung für den Wohnungsbau
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt die Initiativen von Ministerin Hubertz. Er betont die Bedeutung des Wohnungsbaus für die soziale Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Merz sieht in der Beschleunigung von Bauverfahren und der Förderung von Wohneigentum zentrale Aufgaben der Bundesregierung.
Ausblick
Die Bundesregierung setzt mit dem Koalitionsvertrag und den angekündigten Maßnahmen klare Akzente in der Wohnungsbau- und Immobilienpolitik. Durch eine Kombination aus beschleunigten Genehmigungsverfahren, modernen Bauweisen und sozialen Förderprogrammen soll der Wohnungsmarkt entlastet und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Als „die Lokomotive unserer Wirtschaft“ bezeichnete Verena Hubertz kürzlich die deutsche Bauwirtschaft.
Dirk Salewski, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, sagte dem Handelsblatt dazu: „Unsere Branche ist wirtschaftlich ein echtes, schlummerndes Schwergewicht.“ Die Wertschöpfungskette finde komplett in Deutschland statt.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie erfolgreich die Umsetzung dieser ambitionierten Pläne verläuft. Das schlummernde Schwergewicht braucht jetzt einen hellwachen Lokomotivführer.
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